Wir müssen endlich über die wahre Ursache von Armut und Verteilung sprechen!
⛓️💥 Beitrag Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e.V.
In dem Vortrag wird klar aufgezeigt, dass die Debatte um Bürgergeld und Sozialbetrug medial verzerrt geführt wird und Menschen in Grundsicherung oft zu Unrecht stigmatisiert werden. Stattdessen geht ein Großteil des Vermögensverlusts des Staates auf Steuervermeidung und -hinterziehung durch Reiche und große Unternehmen zurück – mit diesen Mitteln wäre das Bürgergeld mehr als ausreichend finanzierbar. Gleichzeitig leiden viele Bürgergeldbeziehende unter systemischer Armut, bürokratischen Hürden und verschärften Sanktionen, während echte Ursachen wie Niedriglöhne und unfaire Verteilung kaum thematisiert werden.
➡️ 200 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung – mit diesem Geld ließe sich das Bürgergeld viermal finanzieren.
➡️ Nur 260 Millionen Euro Schaden entstehen jährlich durch Sozialbetrug – ein Bruchteil im Vergleich zur Steuervermeidung.
➡️ Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind – Kinder leiden direkt unter Kürzungen im Bürgergeldsystem.
➡️ Im Jahr 2023 wurden nur 10–99 Totalsanktionen bundesweit verhängt – trotzdem wird das Bild des „Totalverweigerers“ medial als Massenphänomen dargestellt.
➡️ 563 Euro im Monat sind der Bürgergeld-Regelsatz – das entspricht rund 6 Euro pro Tag für Essen und Trinken.
➡️ Zwei Drittel der Bürgergeldempfänger stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung – z. B. wegen Krankheit, Pflegearbeit oder weil es sich um Kinder handelt.
➡️ Nur 12 % der Befragten im Bürgergeld fühlen sich zur Gesellschaft zugehörig – ein gravierender Hinweis auf soziale Ausgrenzung.
➡️ 12 Milliarden Euro jährlich fließen als Aufstockungen an Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen – faktisch eine Subventionierung von Niedriglöhnen durch den Staat.
➡️ Reiche umgehen durch legale Schlupflöcher die Erbschaftssteuer, oft zahlen sie weniger als 1 % – bei 400 Milliarden Euro vererbtem Vermögen im Jahr 2023 wurden nur 9 Milliarden Euro versteuert.
➡️ Visa lobbyiert aktiv dafür, Sozialleistungen künftig über eine „Social Card“ auszuzahlen – ein potenzielles Kontrollinstrument gegen Arme.
➡️ Erste Totalsanktionen sollen künftig bereits nach einer Arbeitsverweigerung oder drei verpassten Terminen erfolgen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Sanktionen oberhalb von 30 % als verfassungswidrig einstuft.
➡️ Ein ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts arbeitet aktiv daran mit, Totalsanktionen gesetzlich abzusichern – und erhält dabei eine hohe Pension.
➡️ Bundesweite Sanktionen stiegen 2024 um 60 % im Vergleich zu 2023 – bereits vor Einführung der verschärften Reform.
➡️ Der Staat kontrolliert Arme streng, während Reiche oft mit milden oder gar keinen Konsequenzen davonkommen – ein systemischer Doppelstandard.
