Was die CDU-Führung aktuell betreibt, ist keine soziale Politik. Es ist ein Mix aus wirtschaftlicher Rücksichtnahme auf Reiche, ideologischer Verhärtung, Symbolpolitik auf dem Rücken Schwacher – und ein Rückfall in konservative Machtspiele, bei denen moderne Gesellschaftspolitik zur Nebensache wird.
Wenn sich die CDU als verantwortungsvolle Volkspartei verstehen will, muss sie dringend liefern: in Sachen sozialer Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Gleichstellung und ökologischer Verantwortung. Denn so, wie es gerade läuft, verliert sie nicht nur die politische Mitte – sondern vor allem ihre moralische Orientierung.
Partei der Mitte
Die CDU präsentiert sich gern als Partei der Mitte, der Vernunft und der sozialen Marktwirtschaft. Doch was die Parteiführung unter Friedrich Merz derzeit tut, zeigt ein ganz anderes Bild: Die Politik der Union wird zunehmend unsozial, rückwärtsgewandt und realitätsfern – vor allem dort, wo es um konkrete Lebensrealitäten von Menschen geht.
Steuern & Vermögen:
Statt die wachsende soziale Ungleichheit anzupacken, blockiert Merz jede Diskussion über eine Reichensteuer oder eine höhere Besteuerung großer Vermögen. Damit schützt die CDU gezielt Spitzenverdienende – während das Gesundheits- und Bildungssystem unterfinanziert bleibt. Sozial ist das nicht, das ist Klientelpolitik.
Klimaschutz:
Beim Thema Klima setzt die CDU weiterhin auf Symbolpolitik, Bremserhaltung und Agrarlobby – etwa indem sie sich weigert, klare Schritte gegen Massentierhaltung oder Emissionen aus der Landwirtschaft einzuleiten. Es fehlen konkrete Maßnahmen, um Umweltgerechtigkeit herzustellen. Und genau die wäre nötig, weil Umweltkatastrophen vor allem sozial Schwache treffen.
Queere Menschen & Geschlechtergerechtigkeit:
Die CDU ignoriert systematisch die Lebensrealitäten queerer Menschen. Beratungsstellen werden gekürzt, Gleichstellung bleibt Lippenbekenntnis. Auch bei feministischen Themen wie Lohnungleichheit, reproduktive Rechte oder patriarchale Strukturen bleibt die Partei blass oder blockierend. Die Botschaft ist klar: Wer nicht der „Norm“ entspricht, bekommt von dieser Partei wenig Rückhalt.
Asylpolitik & Grenzschließungen:
Alexander Dobrindt ordnete die Zurückweisung von Schutzsuchenden direkt an den Grenzen an – mit Rückendeckung von Merz. Das betrifft selbst Menschen in Not. Das Menschenbild dahinter? Technokratisch, kalt und ohne Mitgefühl. Wer Fluchtursachen nur mit Grenzzäunen bekämpfen will, zeigt: Hier geht es nicht um Hilfe, sondern um Abschottung. Das ist das Gegenteil von sozial.
Tierschutz:
Die CDU stellt die Interessen der Agrarlobby über das Tierwohl. Maßnahmen gegen Massentierhaltung oder für artgerechte Tierhaltung werden gebremst oder verwässert. Gleichzeitig soll das Verbandsklagerecht geschwächt werden, damit Tierschutzorganisationen weniger Einfluss haben. Das zeigt: Nachhaltigkeit und Ethik stehen hinten an, solange Wirtschaftskreise zufrieden sind.
Richterwahl (Brosius-Gersdorf):
Merz und Fraktionschef Jens Spahn haben verhindert, dass eine hochqualifizierte Juristin Verfassungsrichterin wird – angeblich wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibung und Gleichstellung. Die Aktion war ein Rückschritt für die Unabhängigkeit der Justiz und ein Angriff auf Grundwerte. Wer politische Gesinnung zum Maßstab für Richterposten macht, untergräbt den Rechtsstaat.
