Sachsen-Anhalt als Blaupause: Was passiert, wenn die AfD regiert?

Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Umfragen sehen die AfD bei rund 42 Prozent, die CDU bei 22. Eine Partei, die der Verfassungsschutz des Landes seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch führt, könnte damit erstmals in Deutschland ein Bundesland regieren, womöglich sogar allein.

Der Recherchekanal Simplicissimus hat in einem 44-minütigen Video zusammengetragen, was das konkret hieße. Nicht als Spekulation, sondern anhand des Regierungsprogramms der Landes-AfD, der Aussagen ihres Spitzenkandidaten und der Einschätzungen von Fachleuten. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen.

Ein Land, in dem der Staat sich zurückgezogen hat

Sachsen-Anhalt hat reale Probleme, und die AfD dockt genau dort an. Die Menschen verdienen fast ein Viertel weniger als in Westdeutschland, besonders viele gelten als armutsgefährdet, die Bevölkerung schrumpft. In Dörfern und Kleinstädten schließen Schulen und Kitas, Ärztinnen und Ärzte fehlen, die Bevölkerung gilt schon jetzt als unterversorgt.

Besonders hart trifft es die Jugendlichen. Im Jerichower Land hat sich die Zahl der Jugendeinrichtungen binnen zehn Jahren halbiert. Wo der Staat sich zurückzieht, entsteht eine Leerstelle. Und Leerstellen bleiben nicht leer.

Warum „gesichert rechtsextremistisch“ mehr ist als ein Etikett

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung damit, dass das Programm der Landes-AfD rassistisch ist und damit die Menschenwürde verletzt. Argumentiert wird dabei nicht mit dem klassischen Rassenbegriff der Nazis, sondern mit dem sogenannten Ethnopluralismus: Kulturen seien angeblich unveränderlich, deshalb dürfe man sie nicht mischen.

Das Ergebnis ist dasselbe wie beim klassischen Rassismus, nur der Vorwurf lässt sich schwerer belegen. Nicht die eigene Kultur sei überlegen, sondern die anderen gehörten hier eben nicht hin. Besonders häufig trifft das Muslime. Oben drauf kommt die Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“.

Das dazugehörige Schlagwort heißt Remigration. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nennt es „das Gebot der Stunde“, es ist das Leitmotiv der gesamten Kampagne. Vor wenigen Jahren löste der Begriff noch einen Skandal aus.

Angriffsebene 1: der Staatsapparat

Siegmund hat im Mai 2026 selbst beschrieben, was er nach einer Machtübernahme täte: 150 bis 200 Stellen in den Behörden umbesetzen. Zum Vergleich: Nur 19 Posten im Land sind sogenannte politische Beamte, die eine Regierung ohne Weiteres in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann.

Für den Rest gäbe es zwei Wege:

• Das Landesbeamtengesetz ändern. Beamtenrecht ist seit 2006 Ländersache. Eine einfache Mehrheit im Landtag würde genügen, um den Kreis der politischen Beamten auszuweiten.
• Abwarten und nachbesetzen. Rund ein Drittel der öffentlich Beschäftigten geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Die Auswahl liegt am Ende beim jeweiligen Ministerium.

Vorbereitet ist die Partei: Mit der Schwarz-Rot-Gold-Akademie hat sie eine eigene Kaderschmiede, dazu ein Register mit Kandidaten für Abteilungs- und Referatsleitungen.

Der Verfassungsschutz

Im Regierungsprogramm steht, der Verfassungsschutz müsse aufhören, „die Opposition zu verfolgen“. Gemeint ist die AfD selbst. Der Behördenleiter ist ein politischer Beamter und wäre schnell abgelöst. Einen eigenen Nachfolger zu installieren wäre schwerer: Die Sicherheitsüberprüfung dauert sechs bis neun Monate und dürfte bei Personal eines rechtsextremen Landesverbands scheitern.

Da der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt eine Abteilung des Innenministeriums ist, säße ein AfD-Innenminister trotzdem an dessen Spitze. Die Beobachtung selbst ist gesetzlich vorgeschrieben und das Bundesamt beobachtet die Partei ohnehin bundesweit weiter. Sicherheitspolitiker warnen aber vor einem anderen Punkt: Zugriff auf Geheimdienstunterlagen. Die Nähe der AfD zu Russland ist im Wahlkampf kein Nebenthema, das Programm fordert unter anderem ein Ende der Sanktionen.

Polizei, politische Bildung, Justiz

• Polizei: Sie solle sich auf „echte Verbrechen“ konzentrieren statt auf „fragwürdige Meinungsstraftaten“. Darunter fällt für führende AfD-Politiker auch Paragraf 130 StGB, also unter anderem die Holocaustleugnung.
• Landeszentrale für politische Bildung: Sie soll abgeschafft und durch ein „Institut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden.
• Justiz: Der Richterbund nennt drei Hebel: Beförderungen, die Nachbesetzung frei werdender Stellen (bis 2033 geht fast die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand) und das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten, das Sachsen-Anhalt bis heute nicht eingeschränkt hat.

Das Land wappnet sich immerhin: Im April 2026 hat die amtierende Regierung das Landesverfassungsgericht und die Landeszentrale für politische Bildung zusätzlich gesetzlich abgesichert. Die AfD stimmte dagegen.

Angriffsebene 2: die Zivilgesellschaft

In Ostdeutschland hängt Zivilgesellschaft besonders stark an öffentlicher Förderung, weil private Strukturen nach 1990 erst mühsam aufgebaut werden mussten. Wer über Förderung entscheidet, entscheidet damit oft über die Existenz von Vereinen. Genau dort setzt das Programm an: Organisationen, die sich aus Sicht der AfD an „linker Agitation“ beteiligen, sollen jede Förderung und steuerliche Vergünstigung verlieren.

Wie das aussieht, lässt sich schon heute beobachten:

• Miteinander e. V. in Magdeburg leistet seit über zwei Jahrzehnten Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und dokumentiert die Verflechtungen der AfD mit der rechten Szene. Der Verein wird im Regierungsprogramm namentlich genannt. 2018 scheiterte ein Streichungsversuch noch an den anderen Fraktionen.
• Radio Corax, ein winziges, unbezahlt betriebenes freies Radio in Halle, bekommt im Programm einen eigenen Absatz gewidmet.
• Partnerschaften für Demokratie in Salzwedel und Bitterfeld: Mittel wurden gestrichen beziehungsweise per Anträgen und Verzögerungstaktik bis heute nicht ausgezahlt.

Geplant sind nicht nur Streichungen. Förderung soll an ein Bekenntnis geknüpft werden: Wer Geld will, soll die patriotischen Werte der Partei vertreten. Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e. V., rechnet im Fall einer AfD-Regierung mit einer Kahlschlagpolitik. Sein Befund in einem Satz: Diejenigen, die die Demokratie aufrechterhalten, könnten das danach nicht mehr tun.

Angriffsebene 3: die Medien

Sachsen-Anhalt ist eine Zeitungswüste. Zwei große Tageszeitungen mit zusammen rund 250.000 Exemplaren Auflage stehen einem AfD-Spitzenkandidaten gegenüber, der allein auf TikTok fast dreimal so viele Follower hat.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nennt das Regierungsprogramm eine „zwangsgebührenfinanzierte Quelle politischer Indoktrination“. Der Rundfunkstaatsvertrag soll sofort gekündigt und durch einen „Grundfunk“ ersetzt werden. Die Journalistin Heike Kleffner zieht die Parallele zu Ungarn, wo unabhängiger Journalismus über 16 Jahre in ein Propagandainstrument umgebaut wurde.

Schnell ginge das nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verfassungsrechtlich abgesichert, das Bundesverfassungsgericht hat seinen Bestand bereits bestätigt, der MDR bereitet eine Klage vor. Zu erwarten wäre kein Abschalten, sondern ein jahrelanger Rechtsstreit.

Warum das in Sachsen-Anhalt verfängt

Die Soziologin und Autorin Katharina Warda verweist auf ein Gefühl von Ohnmacht mit langer Geschichte: Die Treuhandanstalt privatisierte, sanierte oder schloss über 8.000 volkseigene Betriebe mit rund vier Millionen Beschäftigten, die neuen Eigentümer waren fast nie Ostdeutsche. Ostdeutsche Haushalte verfügen bis heute über weniger als die Hälfte des Nettovermögens westdeutscher Haushalte.

Warda warnt aber davor, es sich zu einfach zu machen. Es gebe nicht nur eine Partei, die manipuliert, sondern auch ein Publikum, das eine nationale und autoritäre Idee dankbar annimmt.

Dazu kommt ein rhetorischer Kniff. Die anderen Parteien heißen im Programm durchweg „Altparteien“, die gegenwärtige Demokratie wird zur „Diktatur“ erklärt, gern im Bild einer „DDR 2.0“. Damit dreht die AfD die Verhältnisse um: Nicht die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erscheint als Gefahr, sondern die gewählten demokratischen Parteien.

Was die Pläne kosten würden

• 100 Millionen Euro hat die AfD-Fraktion in ihrem alternativen Haushalt für eine „Abschiebeoffensive“ eingestellt. Ende 2024 gab es in Sachsen-Anhalt rund 4.700 ausreisepflichtige Asylbewerber. Mit derselben Summe ließen sich gut zwei Drittel des Mindestbedarfs aller Krankenhäuser im Land decken.
• 37,4 Millionen Euro kostet die im Bau befindliche Abschiebehaftanstalt in Volkstedt mit 30 Plätzen. Die AfD will mindestens 300 Plätze, linear hochgerechnet über 370 Millionen Euro. Dafür ließen sich fünf moderne Schulen samt Mensa und Sporthalle bauen.
• Rund 1.600 Euro Einkommen pro Jahr würden die Bürgerinnen und Bürger laut einer Studie verlieren, wenn die AfD die Politik gestaltet: geringeres Wachstum, höhere Inflation und Arbeitslosigkeit, mehr fehlende Fachkräfte.
• Vier bis fünf rechte Angriffe pro Woche gab es 2025 in Sachsen-Anhalt gegen Jüdinnen und Juden, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Je schärfer die Rhetorik im Landtag, desto mehr Gewalt auf der Straße.

Was jetzt hilft

Zwei Dinge nennt das Video zum Schluss. Erstens: hinsehen, statt den Osten abzuschreiben. Das verbreitete „die sind doch selbst schuld“ ist keine Haltung, sondern eine Ausrede. Zweitens: die Initiativen und Organisationen vor Ort unterstützen, mit Geld, mit Aufmerksamkeit oder schlicht mit der Frage, was sie gerade brauchen.

Denn diese Wahl betrifft nicht nur ein Bundesland. Die AfD selbst sagt es offen: Sachsen-Anhalt ist der erste Schritt.

Quelle

Simplicissimus: „Was passiert, wenn die AfD regiert?“, veröffentlicht am 2. September 2026, Laufzeit 44 Minuten. Dieser Beitrag ist eine eigenständige Zusammenfassung des Videos, keine Wiedergabe des Transkripts.